Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in der EU abgeschafft
Gleichschaltung der Medien
Die Maßnahmen, die die EU in der letzten Monaten durchgewunken hat, bedeuten de facto das endgültige Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU und ihren Mitgliedsstaaten, weshalb ich hier eine Zusammenfassung dessen gemacht hat, was nun Gesetz ist oder bald Gesetz wird.
von Anti-Spiegel
1. Mai 2024 02:13 Uhr
Was in der EU die Wahrheit ist, entscheidet die EU-Kommission, obwohl sie dazu nach den EU-Verträgen eigentlich gar nicht berechtigt ist, denn die Medienaufsicht liegt eigentlich bei den EU Mitgliedsstaaten. Aber in letzter Zeit übernimmt die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen, die eigentlich bei den EU-Mitgliedern liegen, das aktuellste Beispiel dafür ist die Kontrolle über die Rüstungsindustrie.
"Behördliche Aufsicht über die Presse“
Da wundert es nicht, dass die EU-Kommission im Dezember ein „Medienfreiheitsgesetz“ verabschiedet hat, das das exakte Gegenteil von dem ist, was es in seinem Namen trägt. Dass das „Medienfreiheitsgesetz“ die Pressefreiheit einschränkt, ist nicht meine Unterstellung. Die Tagesschau schrieb im Dezember über die Reaktion der Verlage auf das Gesetz:
„Einer der größten Kritikpunkte bleibe die „behördliche Aufsicht über die Presse“, erklärten die Verbände, „bei der auch noch die EU-Kommission mitreden“ wolle.“
Eine „behördliche Aufsicht über die Presse“ ist nichts anderes als die Gleichschaltung der Medien, denn wenn die „Behörden“, also der Staat, die Presse beaufsichtigen, dann wird der Presse vorgegeben, wie sie zu berichten hat. Und auch das ist nicht meine Unterstellung, das hat Ramona Strugariu, Berichterstatterin des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, bei der Verabschiedung des Gesetzes durch das EU-Parlament mehr als offen gesagt:
„Diese Verordnung ist eine Antwort auf Orbán, Fico, Janša, Putin und diejenigen, die die Medien in ihre eigenen Propagandawerkzeuge verwandeln oder Fake News verbreiten und unsere Demokratien destabilisieren wollen“
„Fake News“ hat es immer gegeben, früher sprach belustigt über „Zeitungsenten“. Das Problem ist, dass die EU-Kommission entscheidet, was die Wahrheit sein soll.
Und die Aussage, es gehe um „Orbán, Fico, Janša, Putin“ und andere, zeigt, dass es der EU nicht um die Wahrheit, sondern um den politischen Kurs geht. Das „Medienfreiheitsgesetz“ soll festlegen, welche politischen Meinungen erlaubt sind, es geht nicht um Wahrheit und erst recht nicht um „Medienfreiheit“, sondern um das Gegenteil davon, nämlich darum, die Medien an die kurze Leine zu nehmen.
In den selbsternannten westlichen Demokratien ist es selbstverständlich geworden, unbequeme Fakten und Analysen als „Desinformation“ zu bezeichnen und Kritik am Establishment wird als Versuch bezeichnet, Spaltung in der Gesellschaft zu verursachen, dabei sind Dissens und kontroverse Diskussionen Teil der freien Meinungsbildung und damit der Beweis für eine gesunde und lebendige Demokratie. Aber das Medienfreiheitsgesetz der EU will eben das einschränken und sogar verbieten.
Auch, dass andere Meinungen die „unsere Demokratien destabilisieren“ könnten, ist per Definition Unsinn. Der Sinn von Demokratie ist es ja gerade, dass verschiedene Meinungen zugelassen sind und kontrovers diskutiert werden können, um dann zu den besten Entscheidungen zu kommen. Mit der pauschalen Diskreditierung anderer Meinungen als „Propaganda“ machen Politik und Medien im Westen das Gegenteil von Demokratie.
Und mit Gesetzen, die der Presse de facto verbieten, diese Meinungen auch nur zur Information der Leser zu verbreiten, wird keine „Medienfreiheit“ geschützt, sondern Zensur eingeführt.
Keine Freiheit im Internet
Weiterlesen:
>>> Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in der EU abgeschafft – Anti-Spiegel
Die Maßnahmen, die die EU in der letzten Monaten durchgewunken hat, bedeuten de facto das endgültige Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in der EU und ihren Mitgliedsstaaten, weshalb ich hier eine Zusammenfassung dessen gemacht hat, was nun Gesetz ist oder bald Gesetz wird.
von Anti-Spiegel
1. Mai 2024 02:13 Uhr
Was in der EU die Wahrheit ist, entscheidet die EU-Kommission, obwohl sie dazu nach den EU-Verträgen eigentlich gar nicht berechtigt ist, denn die Medienaufsicht liegt eigentlich bei den EU Mitgliedsstaaten. Aber in letzter Zeit übernimmt die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen, die eigentlich bei den EU-Mitgliedern liegen, das aktuellste Beispiel dafür ist die Kontrolle über die Rüstungsindustrie.
"Behördliche Aufsicht über die Presse“
Da wundert es nicht, dass die EU-Kommission im Dezember ein „Medienfreiheitsgesetz“ verabschiedet hat, das das exakte Gegenteil von dem ist, was es in seinem Namen trägt. Dass das „Medienfreiheitsgesetz“ die Pressefreiheit einschränkt, ist nicht meine Unterstellung. Die Tagesschau schrieb im Dezember über die Reaktion der Verlage auf das Gesetz:
„Einer der größten Kritikpunkte bleibe die „behördliche Aufsicht über die Presse“, erklärten die Verbände, „bei der auch noch die EU-Kommission mitreden“ wolle.“
Eine „behördliche Aufsicht über die Presse“ ist nichts anderes als die Gleichschaltung der Medien, denn wenn die „Behörden“, also der Staat, die Presse beaufsichtigen, dann wird der Presse vorgegeben, wie sie zu berichten hat. Und auch das ist nicht meine Unterstellung, das hat Ramona Strugariu, Berichterstatterin des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, bei der Verabschiedung des Gesetzes durch das EU-Parlament mehr als offen gesagt:
„Diese Verordnung ist eine Antwort auf Orbán, Fico, Janša, Putin und diejenigen, die die Medien in ihre eigenen Propagandawerkzeuge verwandeln oder Fake News verbreiten und unsere Demokratien destabilisieren wollen“
„Fake News“ hat es immer gegeben, früher sprach belustigt über „Zeitungsenten“. Das Problem ist, dass die EU-Kommission entscheidet, was die Wahrheit sein soll.
Und die Aussage, es gehe um „Orbán, Fico, Janša, Putin“ und andere, zeigt, dass es der EU nicht um die Wahrheit, sondern um den politischen Kurs geht. Das „Medienfreiheitsgesetz“ soll festlegen, welche politischen Meinungen erlaubt sind, es geht nicht um Wahrheit und erst recht nicht um „Medienfreiheit“, sondern um das Gegenteil davon, nämlich darum, die Medien an die kurze Leine zu nehmen.
In den selbsternannten westlichen Demokratien ist es selbstverständlich geworden, unbequeme Fakten und Analysen als „Desinformation“ zu bezeichnen und Kritik am Establishment wird als Versuch bezeichnet, Spaltung in der Gesellschaft zu verursachen, dabei sind Dissens und kontroverse Diskussionen Teil der freien Meinungsbildung und damit der Beweis für eine gesunde und lebendige Demokratie. Aber das Medienfreiheitsgesetz der EU will eben das einschränken und sogar verbieten.
Auch, dass andere Meinungen die „unsere Demokratien destabilisieren“ könnten, ist per Definition Unsinn. Der Sinn von Demokratie ist es ja gerade, dass verschiedene Meinungen zugelassen sind und kontrovers diskutiert werden können, um dann zu den besten Entscheidungen zu kommen. Mit der pauschalen Diskreditierung anderer Meinungen als „Propaganda“ machen Politik und Medien im Westen das Gegenteil von Demokratie.
Und mit Gesetzen, die der Presse de facto verbieten, diese Meinungen auch nur zur Information der Leser zu verbreiten, wird keine „Medienfreiheit“ geschützt, sondern Zensur eingeführt.
Keine Freiheit im Internet
Weiterlesen:
>>> Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in der EU abgeschafft – Anti-Spiegel