Der Verfassungsgerichtshof bekommt einen Berg neuer Arbeit:
Anwalt und 7 Mandanten bekämpfen alle Corona-Gesetze
"Schluss mit dem Lockdown": Vier Unternehmer, zwei Pensionisten und ein Verein stellten über einen Anwalt einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof.
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Soziale Medien
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Aus heutiger Sicht nach Einführung des Impfzwanges in Ö und nachdem mehrere Anwälte Unterschriften für Volksbegehren sammeln, um letztlich den Verfassungsgerichtshof damit zu betrauen. Frage: Wie korrupt ist der Verfassungsgerichtshof selbst heute schon, wie weit ist er dem Regime bereits verbunden bzw. von ihm bezwungen?
Sunamis 49
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der verfassungsgerichtshof wird nie arbeitslos werden
Zivilcourage
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Ich habe nach kurzem Nachdenken sogar gecheckt, dass man das Foto anklicken soll, @Tree Dauerte nur ein kleines Weilchen
Zivilcourage
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Zitat: "Der Antrag hat Gewicht: 500 Seiten Schriftsatz, 333 Dokumente und Belege auf über 5.600 Seiten, lassen erahnen, wie umfassend dieses Verfahren ist. Zudem sollen zahlreiche Wissenschaftler und Fachleute aussagen. Highlight: Professor John Ioannidis von der Stanford Universität (Kalifornien/USA) wird als Sachverständiger beantragt. Er ist weltweit anerkannter Epidemiologe und einer der …Mehr
Zitat: "Der Antrag hat Gewicht: 500 Seiten Schriftsatz, 333 Dokumente und Belege auf über 5.600 Seiten, lassen erahnen, wie umfassend dieses Verfahren ist. Zudem sollen zahlreiche Wissenschaftler und Fachleute aussagen. Highlight: Professor John Ioannidis von der Stanford Universität (Kalifornien/USA) wird als Sachverständiger beantragt. Er ist weltweit anerkannter Epidemiologe und einer der meistzitierten Wissenschaftler."